Sind Freihandelsabkommen gut

Sind Freihandelsabkommen gut?

Freihandelsabkommen

 

 

Welche Ziele verfolgen Freihandelsabkommen?

„Mit dem Abkommen wird der Freihandel im Bereich der Zoll- und Barrierefreiheit des Handels zwischen den Vertragspartnern gesichert. Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse (beispielsweise Einfuhrverbote oder Ausfuhrverbote sowie Einfuhrkontingente) werden abgeschafft. Gegebenenfalls verbieten Freihandelsabkommen auch andere staatliche Eingriffe wie Subventionen. In neueren Freihandelsabkommen sind oft auch Verträge über das Geistige Eigentum und Einschränkungen für staatliche Beteiligungen an Unternehmungen bzw. Wirtschaftssektoren enthalten.

Aus mehreren Freihandelsabkommen oder durch multilaterale Abkommen können Freihandelszonen entstehen. Freihandelsabkommen bzw. Freihandelszonen stellen die erste Stufe der wirtschaftlichen Integration dar, da anders als bei einer Zollunion die Vertragspartner einer reinen Freihandelszone ihre jeweiligen nationalen Zolltarife gegenüber Drittstaaten beibehalten. Zur Verhinderung von Verkehrs-, Produktionsverlagerungen und Wettbewerbsverfälschungen enthalten daher alle Freihandelsabkommen Ursprungsregeln, die sicherstellen, dass Waren präferenzberechtigt sind und damit zollfrei in den Vertragsstaat eingeführt werden können. Dies muss mit einem Präferenzpapiernachgewiesen werden. Wirtschaftliche Zusammenschlüsse auf einer höheren Integrationsstufe (Zollunion, Gemeinsamer Markt, Wirtschafts- und Währungsunion) sind jedoch immer auch Freihandelszonen“. (Wikipedia)

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Ziel des Freihandelsabkommens beider Vertragspartner ist es, durch den Freihandel Vorteile bei der Güterverteilung und eine Steigerung des Außenhandels zu erreichen. Damit entsprechen sie dem Grundgedanken der (neo-)klassischen Außenhandelstheorie, die auf dem Modell der komparativen Kostenvorteile von David Ricardo fußt, wonach durch freien Handel zwischen Staaten Wohlfahrtsgewinne für alle beteiligten Staaten erreicht werden können.

Die Welthandelsorganisation (WTO) fördert aus diesem Grund die Bildung von Freihandelszonen und den Abschluss von Freihandelsabkommen.

Entwicklungspolitische Bedeutung haben Freihandelsabkommen, die Entwicklungsländern den Zugang zu den Märkten der Industrieländer öffnen sollen; zu diesem Zweck führt die EU mit Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik Verhandlungen, die zum Abschluss von Freihandelsabkommen führen sollen (siehe Economic Partnership Agreement).

Die vollständige Liberalisierung des Welthandels würde nach einer Studie der Weltbank (2005) bis zum Jahr 2015 jährlich 250 Mrd. Euro an zusätzlichen Einkommen realisieren. (Wikipedia)

Kritik an Freihandelsabkommen

Gegen viele der Annahmen, mit denen Freihandelsabkommen begründet werden, richtet sich die Globalisierungskritik. Die tatsächliche Realisierung der Wohlfahrtsgewinne entsprechend dem Modell komparativer Kostenvorteile setzte demgemäß beispielsweise voraus, dass Produktionsfaktoren beliebig von einem Wirtschaftssektor in einen anderen verschoben werden können, was in der Realität oft vor allem kurzfristig nicht gegeben sei. Daher sei bei der Schaffung regionaler Freihandelszonen ebenso wie bei einer weltweiten Handelsliberalisierung immer die Frage, welche Länder und Personengruppen zumindest kurz- und mittelfristig zu den Gewinnern und Verlierern gehören.

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Die Gewerkschaft Public Services International stellt für die 2010er Jahre eine ewig laufenden Maschinerie von Verhandlungen und Neuverhandlungen fest, die ein gemeinsames Ziel verfolge:

„Wer sich mit den neuen Handels- und Investitionsabkommen auseinandersetzen muss, die zurzeit verhandelt werden, kann in dem Buchstabendschungel schnell die Orientierung verlieren, muss er doch Kürzel wie TPP, TTIP, CETA, PA, TiSA usw. auseinanderhalten. Trotz dieser verwirrenden Liste mit Akronymen verfolgen all diese Verhandlungen im Kern ein vergleichbares, rein an unternehmerischen Interessen ausgerichtetes Programm. Jedes Abkommen bildet die Basis für das nächste Vertragswerk innerhalb einer ewig laufenden Maschinerie von Verhandlungen und Neuverhandlungen. Hart erkämpfte Ausnahmeregelungen, beispielsweise zum Schutz öffentlicher Dienste oder zur Ausklammerung von Regulierungen für Finanzdienstleistungen aus den Investitionsschutzvereinbarungen zwischen Staaten und Investoren, stehen in der nächsten Gesprächsrunde wieder zur Disposition. Darüber hinaus gilt für diese hektischen Verhandlungen weiterhin der Grundsatz der Geheimnistuerei und Verschleierung.“[1] (Wikipedia)

Der Begriff Freihandel ist irreführend…

An den oben zitierten Beiträgen von Wikipedia können Sie sehen, dass es bezüglich des Freihandels Pro und Contra gibt. Die Wirtschaft propagiert Freihandel, während der Freihandel von Globalisierungskritikern sehr skeptisch gesehen wird. Wie ich finde, ist an beiden Argumentationen etwas dran, jedoch bin ich der Auffassung, dass eine liberalisierte Wirtschaft nicht zu guten Ergebnissen für alle führt. Diese Meinung wird aber in der Regel von liberalen Wirtschaftstheoretikern vertreten. Leider wird diese Meinung sehr oft von Politikern übernommen. Freiheit hört sich für jeden Menschen zunächst einmal gut an, Freiheit funktioniert aber immer nur im Zusammenhang mit Verantwortung. Mit Freiheit im Sinne des Freihandels ist vor allem die Freiheit der Wirtschaft gemeint. So spricht auch die Arbeitsagentur bezüglich der arbeitslosen Menschen von Kunden, jedoch muss jeder Arbeitslose den Eindruck gewinnen, dass die Arbeitsagentur mit Kunden wohl eher die Unternehmen und die Wirtschaft meint. Den Unternehmen werden nämlich sehr gut qualifizierte Arbeitskräfte zu einem Dumpingpreis angeboten und nicht den Arbeitslosen passgenaue und gut dotierte Stellen. Die Wirtschaft hat aber nicht die Verantwortung für alle Menschen in einem Staat oder Land, sondern vielmehr haben die Regierung und die Politiker die Verantwortung für die Menschen in Deutschland. Aus dieser Verantwortung können sich der Staat sowie die Politiker nicht herausstehlen. Um Wohlstand für alle Menschen in einem Land zu erreichen, benötigt ein Politiker aber Instrumente, mit deren Hilfe er genau diese Ziele ansteuern kann. Diese Aufgabe können Politiker nicht einfach an die Wirtschaft übertragen. Politiker können eben nicht eine Politik des Laissez Faire betreiben.

Welche Erfahrungen haben wir als Deutsche in den letzten Jahren gemacht?

Meine Sichtweise ist die, dass Deutschland und Europa so lange zu guten Ergebnissen gekommen sind, wie wir eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hatten (EWG) und die Europäischen Staaten weitgehend unabhängig und selbständig ihre Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik betrieben haben. Zu diesem Zeitpunkt haben Politiker noch in erster Linie die Verantwortung für ihr eigenes Land gesehen und diese Verantwortung auch angenommen. Die Lösung für die Probleme im eigenen Land wurde nicht von anderen Nationen erwartet, sondern für diese Probleme war jedes Volk zunächst einmal selbst zuständig. Jedes Land hatte noch einen eigenen Instrumentenkasten, um Einfluss auf den Wohlstand des Landes zu nehmen.

Viele Köche verderben den Brei. Das was Köchen ganz klar ist, dass müssen Politiker ganz offensichtlich erst noch lernen. Dieser Grundsatz gilt auch in der Politik. Die Probleme in Europa fingen an mit der Wirtschafts- und Währungsunion und aus meiner Sicht auch mit dem Europäischen Parlament. Aus meiner Sicht genügt eine Kooperation zwischen den Ländern auf europäischer Ebene. Sehr wichtig ist auch, dass wir Deutsche weder gefragt wurden, ob wir ein Europäisches Parlament wollen, wir wurden nicht gefragt, ob wir den Euro wollen, wir wurden nicht gefragt, ob wir in der EU Niederlassungsfreiheit haben wollen usw. Meiner Meinung nach sind dies Eigenmächtigkeiten der Regierung und des Deutschen Bundestages.

Die Ergebnisse der Politik der letzten 25 Jahre sind katastrophal! Deutschland hat mittlerweile eine Rekordverschuldung von 2,2 Billionen Euro und die Verschuldung in anderen Eu Staaten ist ebenfalls gravierend. In ganz Europa gibt es 26 Millionen arbeitslose Menschen -ziemlich übel, oder? Hinzu kommt in Deutschland, dass es einen Griff in die Rentenkasse gegeben hat, dass sehr viel Tafelsilber „verscherbelt“ wurde, dass es 7 Millionen Minijobs und prekäre Arbeitsverhältnisse gibt, dass Altersarmut dadurch vorprogrammiert ist. Durch den Finanzcrash 2008 ist die ganze Welt nur knapp an einem weltweiten Finanzzusammenbruch vorbeigekommen. Diese Wirtschaftssituation haben wir, obwohl es Niedrigzinsen und Billigkredite und eine Abwertung des Euro gibt. Dies sind ja alles sehr massive Massnahmen, um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln.

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Was besonders übel ist…

Besonders übel ist jedoch, dass die Politik überhaupt keine Einsicht in ihr Fehlverhalten hat. Obwohl die Situation 1990 noch wesentlich besser war, weicht die Politik nicht von ihrer Politik ab. Auf europäischer Ebene gewinnt man den Eindruck, dass mindestens 5 Personen benötigt werden, um einer Person die Schuhe zu binden. Was wir bei einem Kind als Unselbständigkeit bezeichnen würden, gilt auf europäischer Ebene als fortschrittlich. Politik sollte vor allem die eigene Handlungsfreiheit wieder zurückgewinnen. Neuen Freihandelsabkommen und auch der WTO gegenüber sollten wir extrem misstrauisch sein. Der Finanzcrash wurde weder von einer unabhängigen Kommission noch strafrechtlich angemessen aufgearbeitet. Die Politik hat uns die vier großen Freiheiten verkündet, ist jedoch damit gescheitert. Es ist heute noch so wie 1935, wer die Fehler in einem System aufzeigt, landet im Arbeitslager. Alle haben weggeschaut und alle haben geschwiegen, diesen Satz kenne ich doch irgendwoher! Freihandel macht nur Sinn, wenn wir uns als Staat vorher genau jede einzelne Branche ansehen. Zusammen: Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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Liebe Grüße,

Friedhelm Kölsch

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