Grundsicherung versus Bürgergeld
Super, dass sich die Politik, in diesem Fall die Bundesregierung, einmal um das Thema Arbeitslosigkeit kümmert.
Die neue Grundsicherung verfolgt einen Kurswechsel:
- Mehr Eigenverantwortung
- Härtere Sanktionen
- Schnellere Vermittlung in Arbeit
- Weniger staatliche Schonzeit
Was sich genau ändert, können Sie bei gegen Hartz IV nachlesen.
Gerne gebe ich meinen Senf zu diesem Thema hinzu.
1. Tatsache ist, dass sich die Politik seit 1991 nicht um das Thema Arbeitslosigkeit kümmert.
Deshalb hatten wir zwischenzeitlich auch schon einmal 5 Millionen Arbeitslose.
Die Agenda 2010, bzw. die Hartz IV Gesetzgebung, war darauf ausgerichtet, die Arbeitslosen unter Druck zu setzen.
Das war die Politik von rot grün, aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen und aufgrund des Druckes durch die Opposition.
Die Arbeitslosenzahlen sind zwar gesenkt worden, durch die globalen Mitnahmeeffekte (Turbokapitalismus) und durch den
hohen Preis, den die Arbeitslosen und Arbeitnehmer gezahlt haben.
Niedriglöhne und Bewerbungszwang sind hier zwei Stichworte.
200 Stunden im Monat arbeiten, für 1500 € brutto, hat es damals durchaus gegeben.
Und liebe Arbeitgeber, was für einen Sinn hat ein Bewerbungszwang, wenn es in Gelsenkirchen zurzeit mehr als 32000
unterbeschäftigte Menschen gibt und nur etwas mehr als 1000 offene Stellen.
Logisch, dass Sie keine Lust haben, sich die ganzen Scheinbewerbungen anzusehen und zurückzusenden.
Es macht einfach keinen Sinn.
Der globale Wahnsinn wurde aber sehr schnell sichtbar durch die Weltfinanzkrise 2008.
Theo Waigel hat mit dem Euro leider nicht den Abgrund übersprungen, sondern ist direkt in den Abgrund hineingesprungen.
Unser altes Stabilitätsgesetz war noch die beste Lösung für eine verantwortliche Wirtschaftspolitik, weil dort ausdrücklich
das wirtschaftspolitische Ziel der Vollbeschäftigung festgelegt war.
Dort gab es auch wirtschaftspolitische Instrumente, mit denen die Wirtschaft gesteuert werden konnte.
Im Zuge der Globalisierung wurden vier große Freiheiten verkündet:
Freier Kapitalverkehr, freier Güter und Dienstleistungsverkehr und freier Personenverkehr sind Erfindungen der Global-
Idioten.
Das Schengen Abkommen hört sich zwar gut an, aber wenn ich in Frankreich oder in Polen bin, dann verstehe ich kein Wort
von dem, was gesagt wird.
Man kann noch nicht einmal die Verkehrsschilder lesen.
Über die Personenfreizügigkeit im Schengenraum gab es auch keine demokratische Entscheidung in Deutschland.
Das Volk wurde nicht befragt.
So sieht es aus.
Freier Personenverkehr und freier Kapitalverkehr kann erhebliche Probleme verursachen.
Das wissen wir heute.
Das wussten aber auch schon die Erschaffer des Stabilitätsgesetzes.
Verantwortungsbewusste Wirtschaftsfachleute.
Insbesondere sollten wir bei der Personenfreizügigkeit zwischen Reisefreiheit und Niederlassungsfreiheit unterscheiden.
Die Erde ist kein globales Dorf, sondern es gibt unterschiedliche Völker, Stämme, Sprachen und Nationen.
Wenn wir von Eigenverantwortung sprechen, dann müssen wir auch über die Eigenverantwortung der Völker sprechen.
Wir machen Politik für Deutschland und für die Deutschen.
Das ist unsere Verantwortung.
Alles andere ist Einmischung in fremde Ämter, wobei es natürlich richtig ist, zu anderen Völkern und Nationen gut
nachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen, und wirtschaftliche Beziehungen zu haben.
Auf die freien Güter- und Dienstleistungen möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, dies würde zu weit führen,
aber wie konnte es passieren, dass Microsoft, Facebook, Apple, Amazon, Google u.a. in so kurzer Zeit so mächtig wurden.
2. Natürlich haben auch die Arbeitslosen eine Eigenverantwortung.
Aber was passiert mit einem Menschen denn, wenn er eine Absage nach der anderen bekommt?
Dann verliert man doch jeden Lebensmut, oder?
Hinzu kommen die mickrigen Einkommen der Bürgergeldempfänger und die gesellschaftliche Verachtung und Ausgrenzung
dieser Personen.
In der Öffentlichkeit wird sehr oft behauptet, dass es diesen Leuten Spaß macht in der sozialen Hängematte zu liegen.
In verschiedenen Fernsehsendungen wurde öffentlich Arbeitslosen-Bashing betrieben.
Insofern ist für mich die Grundsicherung ein Kampfbegriff, um wiederum Arbeitslose unter Druck zu setzen.
Die SPD ist wieder umgefallen, weil sie denkt, es entspricht der gesellschaftlichen Meinung.
Bürgergeld ist das bessere Wort.
3. Richtig ist, dass der Druck auch in andere Richtungen gehen muss.
Es gibt hier viel mehr Personen, die gefördert und gefordert werden müssen.
Z.B. die Städte und Gemeinden, die nicht bereit sind, sich mit besseren Lösungen zu beschäftigen und sich bessere Ideen
anzuhören.
Die Bürgermeister und Stadträte versagen in diesem Bereich völlig.
Die Arbeitslosigkeit muss auf lokaler und regionaler Ebene bekämpft werden.
Bürgermeister und Stadträte sollten die volle Verantwortung für die Arbeitslosenzahlen in ihrer Stadt übernehmen.
Die Bundespolitik und die Landespolitik versagen ebenfalls, weil sie die Arbeitslosenzahlen immer schön rechnen
und Ministerposten mit Menschen besetzen, die von der Sache keine Ahnung haben.
Siehe Habeck, Möllemann, von der Leyen, Klingbeil u.a.
Es ist ein permanenter Betrug an der Bevölkerung, wenn man die Zahl der Arbeitslosen in Prozenten ausdrückt.
9 % Arbeitslose in einer Stadt hören sich viel weniger an als 30 Tausend Arbeitslose.
Auch die Presse muss gefördert und gefordert werden, weil sie nicht konstruktiv dazu beitragen, das Problem vor Ort zu
lösen.
Auch die Reichen, die Unternehmer und Arbeitgeber müssen gefördert und gefordert werden.
Unternehmertum und Innovationskraft sind sehr wichtig, aber unser Grundgesetz weist darauf hin, dass Eigentum auch
verpflichtet, GG Art. 14, 2.
Aber auch die Arbeitnehmer und Gewerkschaften müssen gefördert und gefordert werden.
Arbeit teilen ist wichtig, um alle Bürger am Arbeitsleben teilhaben zu lassen.
4. Die Grundsicherung ist ein Ablenkungsmanöver.
Es wird abgelenkt von den Ausgaben zum Ukrainekrieg, es wird abgelenkt von den hohen Energiepreisen, es wird abgelenkt
vom Verbrennerverbot und von den Heizungsgesetzen, es wird abgelenkt davon, dass wir eigentlich gar keine Jobcenter und
Arbeitsagenturen brauchen, es wird abgelenkt davon, dass wir weder die EU noch die UN in dieser Form brauchen, weil
die Bürger überhaupt nicht mitbekommen, was dort entschieden wird, es wird abgelenkt davon, dass wir immer noch falsch
mit Migration umgehen, es wird abgelenkt davon, dass Herr Merz ganz offensichtlich in einer besonders dreisten Weise
Wahlversprechen gemacht hat, die er dann nicht eingehalten hat (Einhaltung der Schuldenbremse).
Wir sollten miteinander Deutschland neu rocken.
Fair und ehrlich.
Das geht anders als bisher.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Kölsch
