Sondierungsergebnis: Korinthenkacker gegen Globalidioten?

Europa führt zu mehr Arbeitslosigkeit…

Sondierungsergebnis: Korinthenkacker gegen Globalidioten

Mittlerweile habe ich die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD in ihrer finalen Fassung eingesehen. Die Präambel beginnt sofort mit einem Eigentor.

„Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD“.

Es mag zwar stimmen, dass noch nie so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung waren, aber Fakt ist, dass wir mittlerweile 7 Millionen Minijobber haben und die Teilzeitbeschäftigung wurde ebenfalls ausgebaut. Es hat also eine Verlagerung gegeben, von Vollzeitjobs hin zu Teilzeitjobs und Minijobs, also Jobs von denen niemand leben kann.

„Seit der Wiedervereinigung ist das gesamte Arbeitsvolumen in Deutschland konstant geblieben und liegt bei etwa 60 Milliarden Stunden im Jahr.

Aber dieses Volumen wird völlig anders verteilt als früher. Zwar arbeiten heute mehr Menschen. Dies aber nur, weil der Anteil der Teilzeitbeschäftigten drastisch angestiegen und der der Vollzeitbeschäftigten gesunken ist. So hat die Teilzeitquote bei den abhängig Beschäftigten von 17,9 Prozent (1991) auf 37,5 Prozent im Jahr 2016 zugenommen und die Vollzeitquote ging entsprechend von 82,1 auf 62,5 Prozent zurück.“

„Es gibt Untersuchungen, nach denen etwa drei Millionen Menschen, die Teilzeit arbeiten und wirklich unterbeschäftigt sind, gerne mehr arbeiten würden. Wenn man die zu den gerade genannten 3,4 Millionen Arbeitslosen (2,5 Millionen offiziell + 1 Millionen, die mit Statistiktricks rausgerechnet werden) hinzurechnet, dann sind wir schon bei 6,5 Millionen arbeitslosen und unterbeschäftigen Menschen in Deutschland. Das zeigt die ganze Katastrophe am deutschen Arbeitsmarkt.“ Vgl. hierzu den Artikel von Prof. Heinz-Josef Bontrup

Ist die Arbeitslosen Statistik Volksverdummung?

Fakt ist auch, dass in der EU die Arbeitslosenzahlen mit der Finanzkrise 2008 von ca. 15 Millionen auf ca. 25 Millionen angestiegen sind. Die EU hat trotz aller Ankündigungen vorher, nicht zu mehr Beschäftigung beigetragen, sondern zu viel mehr Arbeitslosen als vorher.

Es ist also eine eindeutige Lüge, dass Europa Arbeitsplätze schafft oder geschaffen hat.

Hinzu kommt, dass Deutschland aufgrund seiner hohen Exportüberschüsse vielen Ländern Arbeitsplätze wegnimmt. Export – Import = Saldo der weggenommenen Arbeitsplätze. Für Deutschland und für deutsche Arbeitsplätze ist dies zwar gut, aber für viele andere eben nicht. Fairness und Gerechtigkeit dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Deshalb habe ich an der Uni auch noch gelernt, dass Export und Import sich in etwa die Waage halten sollten.

Die Situation wäre noch schlechter, wenn die EU nicht mit massiven Konjunkturprogrammen (Niedrigzinspolitik) die Wirtschaft anschieben würde.

Aufgrund der Wahlergebnisse und aufgrund der vielen Fehler im Zusammenhang mit der EU hätte ich mir auch ein Einlenken und eine Mäßigung und eine Umkehr in der Europapolitik gewünscht. So wie bisher können wir nicht weitermachen. Das hat der Wähler auch deutlich ausgedrückt.

Stattdessen wollen die o.g. Parteien einen neuen europapolitischen Aufbruch. Für mich bedeutet dies noch mehr Chaos für Europa.

Europa führt zu mehr Verschuldung und zu kompletter Verantwortungslosigkeit…

Weitere Fakten im Zusammenhang mit der EU: Die Verschuldung Deutschlands ist seit 1990 massiv angestiegen und liegt mittlerweile bei 2,2 Billionen Euro.

Gemeinsame Institutionen sind nicht billiger, sondern teurer.

Auch das ist eine Europa-Lüge. In Wirklichkeit ist Subsidiarität einfacher und billiger. Man darf den Menschen vor Ort nicht die Verantwortung wegnehmen.

Europa führt zu weniger Sicherheit…

Die Sicherheitslage in Deutschland und in anderen Ländern hat sich dramatisch verschärft. Es ist unglaublich, dass unsere Weihnachtsmärkte mittlerweile mit Sicherheitspollern und Maschinenpistolen geschützt werden müssen.

Schon in den 90er Jahren hat es hohe Zuwanderungszahlen aus dem osteuropäischen Raum gegeben. Diese Integration ist sehr gut gelungen, aber es hat auch immer wieder osteuropäische Gangs gegeben, die die Sicherheitslage in Deutschland gefährdet haben. Aber auch durch diese Zuwanderung wurde Vollbeschäftigung verhindert.

In den letzten Jahren haben wir  den muslimischen Terror, der durch eine gesetzeswidrige Zuwanderung begünstigt wurde.

Ich bin deshalb dafür, die eigenen Grenzen durch Grenzkontrollen zu schützen. Grenzposten und stichprobenweise Kontrollen verursachen auch keine Wartezeiten an den Grenzen.

Unsere Sicherheit ist unsere Hoheitsaufgabe, die wir nicht einfach an irgendein anderes EU Land übertragen können. Wir benötigen Subsidiarität in allen Bereichen, auch im Bereich der Sicherheit.

Europa führt also nicht zu mehr Sicherheit!

Es kann auch auf europäischer Ebene zu Fehlentwicklungen und Missbrauch kommen. Es hat nichts mit den Nationen, sondern etwas mit den Personen zu tun.

Sondierungsergebnis: Korinthenkacker gegen Globalidioten

Ohne Volksbefragung geht es nicht…

Weitere schwerste Versäumnisse im Zusammenhang mit Europa ist die Tatsache, dass das Volk zu keinem Zeitpunkt darüber befragt wurde, ob es den Maastricht Vertrag will, ob es den Euro will, ob es ein Europaparlament will, ob es Freizügigkeit will, ob es eine doppelte Staatsbürgerschaft will, ob es ein Ausländerwahlrecht will usw.

Vgl. dazu Art. 29 GG, der in allen diesen Fällen analog angewandt werden müsste.

Kein Parlament hat das Recht, solche maßgeblichen Veränderungen ohne das Volk durchzuführen. Meiner Meinung nach können solche Veränderungen auch nur mit einer 75% Mehrheit durch Volksbefragung legitimiert werden.

Deutschland ist das Erbe unserer Väter und Mütter, deshalb haben wir alle ein Mitspracherecht, wenn unser Land so schwerwiegend verändert wird. Das Erbe kann nicht von einigen wenigen Parlamentariern verscherbelt werden.

Insofern hatten auch Frankreich, Schweden und Dänemark von Beginn an schlechte Karten. In Frankreich hatten sich 49% der Bürger gegen den Maastricht Vertrag ausgesprochen. Auch in Schweden und Dänemark waren die Abstimmungsergebnisse knapp. Die Spaltung war von Beginn an vorhanden und ist nicht von europaskeptischen Parteien verursacht worden.

Für mich genügt die Parlamentarische Versammlung in Straßburg, um auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten. Wir benötigen nicht mehr, sondern weniger Europa. Das wäre der richtige europapolitische Aufbruch.

Ich kann es aber gut nachvollziehen, dass diejenigen, die von Europa finanziell profitiert haben, eine andere Gefühlslage haben.

Die Fakten sprechen aber gegen die EU in der jetzigen Form.

Heult ein bisschen, aber wir benötigen andere Strukturen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind noch nicht einmal in der Lage, die Großkonzerne, wie Google, Facebook, Apple, Microsoft, Amazon usw. entsprechend ihrem Umsatz in dem jeweiligen Land zu besteuern.

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Liebe Grüße,
Friedhelm Kölsch

 

 

 

 

 

 

 

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