Wer hat die Gesamtverantwortung für einen Staat?
Eine Regierung trägt die Gesamtverantwortung für einen Staat.
Alle anderen Beteiligten haben eine Mitverantwortung.
Es ist zwar nett, wenn Frau Merkel immer noch Spass an ihrem Amt hat und mit sich mit dem Fussballer Jerome Boateng in der Öffentlichkeit zeigt, aber es ist offensichtlich, dass der Vergleich mit Jerome Boateng völlig daneben geht.
Jerome Boateng ist ein Ausnahmefussballer und ist in seinem Amt erstklassig besetzt.
Ein Vergleich mit Willy Brandt oder Konrad Adenauer wäre da angebracht.
Frau Merkel ändern sie ihren Kurs…
Frau Merkel hingegen versucht mit Herrn Boateng ihre eigene verfehlte Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen.
Sie ist immer noch nicht in der Lage, ihre Fehler zuzugeben und einen anderen Kurs einzuschlagen.
Wir können das nicht schaffen, weil wir schon nicht in der Lage sind, die eigene Arbeitslosigkeit zu besiegen.
Ich befürchte auch, dass sie sich nie wirklich für Fußball interessiert hat.
Sie versucht lediglich, die erfolgreiche Arbeit der Nationalmannschaft mit ihrer unverantwortlichen Politik in Verbindung zu bringen.
Frau Merkel, sie haben Verantwortung für die Menschen in Deutschland.
Hier ist die Hauptverantwortung und nicht in Syrien oder in Brüssel.
Auch Herr Gabriel macht eine schlechte Figur
Ähnlich tönt es von Herrn Gabriel: Die Flüchtlingsobergrenze ist dann erreicht, wenn keine weitere Integration mehr möglich ist.
Meine Meinung ist, es ist richtig, Flüchtlingen im Rahmen der Gesetze Schutz zu bieten.
Es ist auch richtig, dass die angrenzenden Länder zuerst verantwortlich sind.
Die Flucht nach Saudi Arabien beträgt 50km.
Die Reise nach Europa über 3000 km.
Es ist aber auch richtig, die Flüchtlinge nach der Bedrohung wieder nach Hause zu senden.
Eine volkswirtschaftliche Lektion…
Wie kann es sein, dass sich unsere Politiker von jedem volkswirtschaftlichem Wissen entfernt haben und Wirtschaftspolitik aus dem Bauch heraus entscheiden.
Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war ein unverantwortlicher politischer Amoklauf.
Europa ist mit den Eurorettungsschirmen und den Finanzspekulationen voll vor die Wand gefahren worden.
Die Folge der verfehlten Politik sind: hohe Verschuldung, hohe Arbeitslosenzahlen und Terror in Europa
. Wirtschaftspolitisch wären wir viel besser gefahren, wenn wir die beiden folgenden Größen beachtet hätten.
Angebot und Nachfrage
Angebot und Nachfrage sind zwei wichtige Steuerungselemente, wenn es um das Ziel der Vollbeschäftigung geht.
Staatsversagen und Marktversagen
Leider ist es eine Tatsache, dass es in den sogenannten Planwirtschaften (z.B. ehemalige UDSSR und DDR) Staatsversagen gegeben hat.
Dort gab es keine ausreichende Versorgung mit Produkten und Dienstleistungen.
Ebenso gibt es in einer Marktwirtschaft auch Marktversagen.
Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel, obwohl das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes im ehemaligen „Stabilitätsgesetz“ eindeutig festgelegt war. 7,1 Millionen Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld 1 und Arbeitslosengeld 2 sind viel zu hohe Zahlen und tragen nicht wirklich zur Stabilität bei. Hier mehr zu den Zahlen…
Private und politische Egoismen
Solche Fehlentwicklungen werden hervorgerufen, durch private und politische Egoismen.
Freie Marktwirtschaft führt eben nicht zu guten Ergebnissen für alle.
Die Agenda 2010 hat vor allem die Arbeitnehmer zu Zugeständnissen gezwungen.
Wie jedoch die Rente von den Millionen Minijobbern und Zeitarbeitern finanziert werden soll, hat mir bisher noch niemand erklärt.
Welche Planungssicherheit hat eine junge Familie und wie fühlt sich ein junger Ehemann, der immer nur befristete Verträge angeboten bekommt?
Aber auch Menschen mit einem Lebensalter über 55 Jahren brauchen feste Verträge und Stabilität in ihrem Leben.
Während die Regierung immer weiterwurstelt und sich selbst durch einen Jahrhundertkollaps des Finanzsystems nicht zu einem Rücktritt veranlaßt sieht, sehen die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich darin den größten Raubzug der Geschichte. Dieser Sichtweise schließe ich mich an.
Der größte Raubzug der Geschichte…
Um solche unerwünschten Fehlentwicklungen zu vermeiden, muss der Staat deshalb steuernd eingreifen.
Der Staat hat also nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht einen vernünftigen volkswirtschaftlichen Rahmen vorzugeben.
So hat er insbesondere die Möglichkeit Angebot und Nachfrage zu steuern, um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen.
Angebot und Nachfrage bestimmen nämlich das Niveau von Einkommen und Beschäftigung und somit auch das Arbeitsvolumen (sämtliche geleistete Arbeitsstunden einer Volkswirtschaft) und die Arbeitsplatzentwicklung in unserem Land.
Jede einzelne Nachfragekomponente und Angebotskomponente ist sozusagen eine wirtschaftspolitische Stellschraube.
Das wirtschaftspolitische Wissen wurde nicht beachtet
Das fatale ist jedoch, dass unsere Regierung jedoch jedes wirtschaftspolitische Wissen über den Haufen geworfen hat und nicht berücksichtigt hat.
Weder die Wirtschaftsminister noch die Arbeitsminister der letzten Jahre hatten irgendeinen wirtschaftspolitischen Hintergrund.
Das wäre in etwa so, als ob man einem Laien eine schwierige Herzoperation anvertrauen würde.
Früher hatten wir Ludwig Erhard, Karl Schiller oder Helmut Schmidt -alles ausgewiesene Wirtschaftsfachleute, die auch einen relativ guten Job gemacht haben.
Mit der Regierung Kohl fing es an, dass die Arbeits- und Wirtschaftsminister keinen wirtschaftspolitischen Hintergrund mehr hatten.
Aber was in unserer Politik abläuft ist in höchstem Maße unverantwortlich.
Trotzdem behaupten diese Leute, dass sie einen guten Job machen. Wer so den Wohlstand und das Vermögen der Bevölkerung verspielt, gehört bestraft, oder?
Angebot und Nachfrage
Wie gesagt, es gibt eine Reihe von wirtschaftspolitischen Stellschrauben:
Die Nachfragekomponenten
Es gibt vier Nachfragekomponenten, die in einer Volkswirtschaft wirksam werden:
- Nachfrage der privaten Haushalte
- Nachfrage der Unternehmen
- Nachfrage des Staates
- Nachfrage aus dem Ausland (Export-Import)
Nachfrage der privaten Haushalte
Ihnen allen ist bekannt, welche Produkte und Dienstleistungen ein privater Haushalt monatlich einkauft: Käse, Wurst, Obst, Benzin, Möbel, Strom, Telefondienst, Fernsehen, Friseurdienste, Arztdienste, Konzert, Wohnen, Software, Internet, Laptops usw. Durch den Einkauf dieser Produkte und Dienstleistungen finanziert ein privater Haushalt Arbeitsplätze.
Der Staat hat die Möglichkeit, das Einkommen eines privaten Haushalts zu verändern, indem er z.B. Kindergeld verteilt, Erziehungsgeld gewährt, die Lohnsteuerhöhe und Umsatzsteuerhöhe bestimmt, Zuschüsse zum Bau einer Eigentumswohnung gibt usw. Arbeitsplätze in Deutschland werden besonders dann gefördert, wenn der Bürger sein Einkommen für Produkte ausgibt, die auch im Inland hergestellt werden.
Also „Made in Germany“
.
Nachfrage der Unternehmen
Unternehmen sind in ihrem Einkaufsverhalten etwas anders als private Haushalte. Sie kaufen eher Investitionsgüter ein: Maschinen, Roboter, Gebäude, Arbeitsleistungen von Mitarbeitern, Rohstoffe, Rechte und Lizenzen usw. So werden z.B. auch durch den Einkauf von Investitionsgütern Arbeitsplätze geschaffen. Die Inhaber eines Stahlwerkes kaufen vielleicht einen Hochofen, ein Landwirt einen Traktor und ein Spediteur einen LKW.
Der Staat kann auch Investitionen steuern, etwa durch Investitionszulagen und Abschreibungsmöglichkeiten. Diese Instrumente sind auf dem heimischen Arbeitsmarkt besonders wirksam, wenn die Investitionsgüter ebenfalls in Deutschland produziert werden.
Auch Organisationen und Vereine treten als Nachfrager auf.
Nachfrage des Staates
Der Staat tritt ebenfalls als Nachfrager auf. Der Staat baut Straßen, errichtet Schulen, organisiert in vielen Städten die Müllabfuhr, stattet die Polizei mit Fahrzeugen aus, kauft militärische Produkte usw.
Der Staat finanziert seine Ausgaben über Steuern, Kredite und Gebühren.
Mit seinen Ausgaben kann der Staat ebenfalls Arbeitsplätze schaffen.
Es gibt auch einen theoretischen Ansatz von J.M. Keynes, der besagt, dass der Staat in Zeiten schwacher Konjunktur ganz gezielt Nachfrage und damit Beschäftigung schaffen soll.
Dies wurde auch von der Regierung in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert, als die Finanzkrise 2008 einen schweren konjunkturellen Einbruch verursachte.
Der Staat gab in dieser Situation jedem Autobesitzer einen Zuschuss, wenn er im Gegenzug sein altes Automodell verschrotten ließ.
Diese Vorgehensweise war sehr wirksam und führte dazu, dass die Autoindustrie diese schwere Zeit überlebte und in Verbindung mit Kurzarbeit viele Arbeitsplätze gesichert wurden.
Auch die Niedrigzinspolitik sowie der niedrige Ölpreis sind gigantische Konjunkturprogramme.
Inzwischen haben wir jedoch auch eine Rekordstaatsverschuldung von 2 Billionen Euro. Jeder Bürger ist mit über 20000 Euro verschuldet12.
Nachfrage aus dem Ausland (Export minus Import)
Alle Güter und Dienstleistungen, die exportiert werden, schaffen Arbeitsplätze im Inland.
Importe hingegen schaffen Arbeitsplätze im Ausland.
Wenn man die exportierten und importierten Güter und Dienstleistungen miteinander verrechnet, entsteht ein „Arbeitsplatzsaldo“.
Exportieren wir als Bundesrepublik Deutschland mehr Güter und Dienstleistungen, als wir importieren, dann entstehen bei uns mehr Arbeitsplätze als im Ausland, d.h. das Ausland finanziert mit seinen Einkäufen mehr Arbeitsplätze bei uns, als wir dort.
Als „Exportweltmeister“ trifft dies momentan auf unser Land zu.
Würden wir als Bundesrepublik mehr importieren als wir exportieren, dann würden im Ausland mehr Arbeitsplätze entstehen als bei uns.
Der Staat hat auch die Möglichkeit, mit seinen Instrumenten, den Import und den Export zu beeinflussen und damit auch die Arbeitsplätze in unserem Land.
Als es die BSE Krise in Großbritannien gab, wurde z.B. die Einfuhr von britischem Rindfleisch verboten.
Gut für die deutschen Schlachthäuser und Metzger.
Werden Normierungen für Bananen und Gurken eingeführt, wie dies tatsächlich schon geschehen ist, dann kommt eben nicht mehr jede Banane ins Land. Gibt es eine Aufwertung unserer Währung, dann werden unsere Produkte teurer und werden nicht mehr so oft gekauft.
Angebot
Der Staat kann auch die Angebotsseite verbessern, d.h. er kann die Bedingungen für Unternehmen verbessern.
Der Staat kann damit mehr Lust auf Unternehmertum machen. In der Regel ist damit eine Verbesserung der Kostenstruktur von Unternehmen gemeint:
Niedrige Zinssätze, niedrige Lohn- und Lohnnebenkosten, niedrige Steuersätze, niedrige Energiekosten usw. In diese Richtung ging die Agenda 2010.
Dadurch wurden zwar mehr Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, aber vor allem im Teilzeitbereich und über Leiharbeit mit oft üblen Folgen für die Beschäftigten.
Politiker und Unternehmensberater sind auf das Kostenelement fixiert
Leider sind fast alle Unternehmer, Unternehmensberater und Politiker auf das Kostenelement fixiert und nicht auf die kreative und schöpferische Seite.
Existenzgründermessen oder Erfindertage sollte es in jedem Kindergarten, in jeder Schule, in jedem Betrieb, an jeder Universität und in jeder Stadt geben.
Eine gute Idee haben ist besser, als lebenslang knochenhart zu arbeiten.
Ein gutes Produkt ist besser als ein nur billiges Produkt.
Ihre Meinung interessiert mich: Welche Veränderung würden Sie in der Wirtschaft vornehmen? Welche Faktoren würden Sie steuern? Wie würden Sie Einfluß auf den Arbeitsmarkt nehmen? Was würden Sie in der Geldpolitik verändern? Welche Meinung haben Sie zu Mindestpreisen und Höchstpreisen? Bitte schreiben Sie hier einen Kommentar!
Besonders würde ich mich freuen, wenn Sie meinen Beitrag weiterposten würden. Danke.
Liebe Grüße,
Friedhelm Kölsch
P.S. Ich hoffe, Du bist mit dabei, das Problem Arbeitslosigkeit in Deiner Stadt und in Deinem Dorf zu lösen!?