Offener Brief an das Bundeskanzleramt

Offener Brief an das Bundeskanzleramt

Liebe Freunde, liebe Leser, folgenden offenen Brief  habe ich auf dem Portal Zeitarbeiter gefunden. Zeitarbeiter! Auf die Strasse zur Gründung einer Gewerkschaft. Offener Brief an: Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Datum 28.02.2014 Betreff: 1.5 Mio. LKW Fahrer und deren Arbeitgeber am Rande des persönlichen Ruins

Sehr geehrte Frau Merkel, kennen Sie den Inhalt Ihres Kleiderschrankes/Kühlschrankes? Haben Sie je darüber nachgedacht wie diese Konsumgüter dorthin gelangt sind? Der Kapitalismus ist eine tolle Sache. Er hat uns Mikrowellen, Farbfernseher, HiFi-Anlagen, Geschirrspülmaschinen, Handys, Faxgeräte, Quarzuhren, Autos mit Airbag und ABS, Playstationen und Nintendo, Satellitenschüsseln, unzählige Fernsehkanäle, Filme auf Video und DVD, Surround Sound, Digitalkameras, Computer, das Internet und viele andere schöne und nette Sachen beschert.

Wie konnte man nur früher ohne diese Dinge auskommen und glücklich sein? Man könnte von einer Erfolgsstory sprechen. Sie haben bisher sicherlich gedacht, man könnte mit Unternehmungen und Geschäften richtig Knete machen. Nun, das kann man auch. Aber es ist mit Anstrengungen verbunden und man weiß nie so recht, was letztendlich dabei herauskommt. Besser ist, man machts auf die bequeme Tour. Und das geht so: Die Banken sagen uns ja täglich: „Machen Sie mehr aus Ihrem Geld!“ oder neuerdings: „Steigern Sie Ihren Ertragswinkel!“ Und wirklich dumm, wer seine Penunzen nicht dort vermehrend anlegt. Ja, der Kapitalismus möchte doch, dass es wirklich jedem gutgeht und jeder richtiggehend in Geld schwimmt. Und deshalb können Sie Ihr Geld auch für eine Verzinsung von 5 Prozent alle 14 Jahre verdoppeln. Und wenn Sie Ihr Erspartes jeden Monat um einen gewissen Betrag aufstocken, geht es noch schneller mit der Vermögensbildung. Sie besitzen bei einer monatlichen Rate von 250 Euro nach 15 Jahren bereits über 100.000 Euro.

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Und wenn das jeder Bundesbürger tun würde, wären wir bereits nach gut 50 Jahren alle Millionäre. Ein Cent an Christi Geburt zu 5% Zins auf die hohe Kante gelegt wäre heute zu einer Sextillion Euro – eine 1 mit 36 Nullen – angewachsen. Rentenprobleme, Finanzlöcher in den Gesundheitskassen, Armut und Sozialfälle wären völlig unbekannt. Ja, der Kapitalismus ermöglicht doch glatt das Paradies auf Erden – wenn das der Marx geahnt hätte! Ich sehe schon Ihr verdutztes Gesicht, denn zwischen Theorie und Realität klaffen wahrlich Welten. Wahrscheinlich erahnen Sie bereits den Pferdefuß bei der Sache. Genau, wenn wirklich jeder stinkreich wäre, könnte man sich mit dem Geld zwar die Wohnung tapezieren, aber nichts dafür kaufen. Es wäre nämlich niemand mehr da, der arbeiten, also für das Geld Waren oder Dienstleistungen anbieten würde. Aber NEIN Frau Merkel, Sie und Ihre Regierung sind ebenfalls Arbeitnehmer und wir das Volk sind Arbeitnehmer und wir sind jetzt nicht mehr still. Wir sind das Volk, wir sind die Versorger der Nation! Sie, Frau Merkel, arbeiten für uns, auch wenn Sie das offenbar vergessen oder verdrängt haben. Ich bin ein Vater, wie es in Deutschland Millionen Väter gibt. Ich bin ein Sohn, ein Bruder, ein Großvater, ein Enkel, wie es in Deutschland Millionen Söhne, Brüder, Großväter und Enkel gibt. Genau wie es Millionen Mütter, Töchter, Schwestern, Großmütter und Enkelinnen gibt.

Frau Merkel, ich schäme mich. Ich schäme mich für Ihre Politikerkollegen, für die Bundesminister und ganz besonders für Sie, die Sie offenbar Ihren Amtseid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ bereits in jener Sekunde wieder vergaßen, in der Sie ihn ablegten. Wie kann man zum Wohle eines Volkes handeln, indem man dessen Willen nicht respektiert? Wie kann man den Nutzen eines Volkes mehren, indem man zulässt, dass Armut und Elend im Land um sich greifen, Rentner, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, ihre Renten über Hartz 4 aufstocken müssen, Kinderarmut um sich greift und gleichzeitig angeblich ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist? Wie kann man Schaden von einem Volk abwenden, indem man seine Interessen denen von großen Wirtschaftskonzernen unterordnet oder zulässt, dass es auf geradezu kriminelle Weise durch ausländische Geheimdienste überwacht und bespitzelt wird? Und, um den nächsten Punkt des Amtseides gleich ebenfalls zur Sprache zu bringen, im Zusammenhang damit auch noch zulässt, dass das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes mit Füßen getreten werden? Sieht so Ihre Vorstellung von gewissenhafter Pflichterfüllung und Gerechtigkeit gegen jedermann aus? Und, wenn wir schon mal beim leidigen Thema sind, wie passt die geplante Abschaffung der Prozesskostenhilfe in das Konzept der Gerechtigkeit gegen jedermann?

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Ja, Frau Merkel, ich schäme mich. Ich schäme mich, dass ich der Welt gegenüber von einer Frau vertreten werde, die gegen den Willen von ca. 88 Prozent der Bürger ihres Landes, von denen sie Schaden abzuwenden geschworen hat, die Einführung von Genmais 1507 durch eine feige Stimmenthaltung möglich machte. Ich schäme mich abgrundtief, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, für die das eigene Volk nur Wahl- und Zahlvieh ist, und die, obwohl die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, nichts besseres zu tun hat, als sich und ihren Politikerkollegen in Zusammenarbeit mit ebendiesen erst mal krätig die Diäten zu erhöhen. Ich schäme mich, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, die trotz allen Wissens und aller Erfahrungen nicht zu erkennen scheint, wohin die Europäische Union sich entwickelt. Oder dass die Marktwirtschaft nur mit dynamischen Währungen funktionieren kann. Und noch viel mehr schäme ich mich bei dem Gedanken, dass Sie es möglicherweise doch erkennen, aber nicht danach handeln. Ich will Ihnen nun auch mitteilen, warum wir nicht mehr still sind.

Der Transportmarkt in Deutschland ist ein Tummelplatz für Ausbeuter und illegal tätige Unternehmen geworden, da diese keinerlei ernstzunehmende Kontrollen oder Sanktionen zu befürchten haben. In einem Europa, in dem politische Entscheidungsträger der Förderung der Beschäftigung und der Beseitigung des Fachkräftemangels im Straßenverkehr ihre volle Unterstützung zusagen, arbeiten immer mehr Berufskraftfahrer während eines ununterbrochenen Zeitraums von bis zu 3 Monaten, oder sogar noch länger, außerhalb ihres Heimatlandes. Sie sind dubiosen und illegalen Beschäftigungssystemen unterworfen, die ihnen den Zugang zu sozialen und Arbeitnehmerrechten und –ansprüchen verwehren, und verbringen ihre Nächte und Wochenenden in ihrem Lkw oder in minderwertigen Unterkünften wie improvisierten Baracken, ernähren sich von Lebensmittelkonserven, haben keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen wie Toiletten und Duschen und fahren für Dumping-Löhne quer durch Europa. Es gibt sowohl nationale wie EU weite Gesetze und Verordnungen, deren unbedingte Ratifizierung und Anwendung eine sofortige Verbesserung der prekären Lage herbeiführen würde. Welch irre Gedanken reiten eigentlich einen Politiker?

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Schämen Sie sich eigentlich nicht Frau Merkel? Politik ist nicht, nur alle 4 Wochen Europa zu retten, anderen Staaten vorzuschreiben wie sie mit ihren Geldern umzugehen haben. Politik beginnt mit der Innenpolitik, und auch die Versorgung der Menschen und der Wirtschaft ist ein Innenpolitisches Thema, um das Sie sich schleunigst kümmern sollten. Bereits heute fahren schon ca. 50% der hier beheimateten Fahrer zu solch geringen Löhnen, dass diese Kollegen bei Erreichen des Rentenalters zwangsläufig für Ihre Grundsicherung zu SGB II Aufstockern werden, oder dies bereits während ihrer Berufstätigkeit sind. Dies wiederum schädigt die Sozialkassen und somit auch die Allgemeinheit. Und die Verarmung der Berufskraftfahrer und des Sektors wird weiter fortschreiten, wenn hier nicht ein Riegel vorgeschoben wird, der Praktiken, deren Rentabilität auf Sozialdumping aufbaut, nachhaltig unterbindet. Wie ich Ihnen oben schon gesagt habe, wir wollen und werden diese menschenverachtenden Zustände nicht mehr hinnehmen und wir werden unseren Mund auch nicht mehr halten.

Wir fordern von Ihnen: – Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. (Art. 31 der rechtsverbindlichen Charta der Grundrechte der Europäischen Union) – Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägl. und wöchentl. Ruhezeiten und auf einen bezahlten Jahresurlaub. (Art. 31 der rechtsverbindlichen Charta der Grundrechte der Europäischen Union) -Jede Person hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. (Art. 35 der rechtsverbindlichen Charta der Grundrechte der Europäischen Union) -Jede Person, die in der Union ihren rechtmäßigen Wohnsitz hat und ihren Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheiten und die sozialen Vergünstigungen nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.“ (Art. 35 der rechtsverbindlichen Charta der Grundrechte der Europäischen Union) – Eine grundsätzliche Reform des gesamten Sozialsytems im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und nicht im Sinne der privaten Kapitalismus-Wirtschaft.

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Bitte handeln Sie schnell Frau Bundeskanzlerin. Sie haben die Verantwortung für alle Menschen, die in diesem Land leben, und nicht nur Verantwortung für einige wenige die auf unsere Kosten ihre Taschen vollmachen. Und ich möchte von Ihnen auch keine vorgefertigte Antwort bekommen, indem Sie oder Ihre Mitarbeiter auf den tollen Koalitionsvertrag verweisen mit Auszügen aus dem Koalitionsvertrag. Und bitte auch keine Aufstellung der letztjährigen Tätigkeiten Ihrer Regierungspolitik im Bereich des Güterkraftverkehrsgewerbes. Diese Tätigkeiten und Beschlüsse kenne ich alle auswendig und haben die Situation jedes mal nur weiter verschärft statt entlastet. Wir wollen endlich Taten für die Menschen in diesem Land sehen. Erst harmonisieren, dann liberalisieren. Dies gilt gleichermassen für viele andere Branchen. Beispiel: Pflege, Schlachtbetriebe, Agrarwirtschaft, Gastronomie-u. Hotelerie usw. Mit freundlichen Grüssen Udo Skoppeck A.i.d.T. Germany (Allianz im deutschen Transportwesen) https://www.youtube.com/watch?v=shLywIKpHP4 Textteile übernommen von:Quellen ETF brochure Modern slavery in modern Europe DE von Detlef Ouart https://de-de.facebook.com/LogistikerundZustelleraufdieStrasse/posts/544663272336959 Heidi Langer Tania Zimmer Liebe Grüße, Friedhelm Kölsch

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7 Responses zu Offener Brief an das Bundeskanzleramt

  1. Durch Zufall bin ich hier auf dieser Seite und habe den offenen Brief gelesen, obwohl er schon 5 Jahre alt ist. Die Thematik ist nach wie vor aktuell und leider hat sich an den vielen Problemen nichts geändert, doch, sie haben sich verschlechtert.
    Sicher denken jetzt einige wieder, dass sei Jammern auf höchsten Niveau, nein ist es nicht. Ich selbst, 56 Jahre, bin berufstätig und betreue in einer Tagespflege…demente Menschen. Menschen, die einen würde- bzw. respektvollen Umgang verdienen, auch wenn sie krank sind. Ja ich liebe meine Arbeit, die auch oftmals sehr anstrengend ist und jeder der demente Angehörige hat, weiß das. Was mich allerdings sehr wütend macht, dass diese Arbeit nicht entsprechend honoriert wird. Ich lebe mit meiner Entlohnung am Existenzminimum und das mit 56 Jahren. Es ist einfach nur traurig und die Tendenz ist steigend, von Jahr zu Jahr.

  2. @Tobi

    Klagen auf höchsten Produktivitätsniveau meinen Sie wohl? Warum müssen wir uns neuerdings über Mindestlöhne unterhalten, obwohl das BIP jedes Jahr steigt, es also mehr Reichtum an alle zu verteilen gäbe? Wenn die Kapitaleinkünfte aus Zinsen und Renditen jedes Jahr einen größeren Anteil am Gesamtkuchen beanspruchen, dann müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, also die, die was tun, zugunsten der Vermögenden verzichten. Jeder Euro kann nur einmal verteilt werden gilt auch für leistungslose Kapitaleinkünfte. Oder wachsen Zinsen auf dem Baum? 🙂

  3. Klagen auf höchstem Niveau! Aber dafür sind wir Deutschen schließlich auch bekannt. Hut ab vor Ihrem offenen Interesse an Gerechtigkeit, jedoch verweisen Ihre Klagen auf eine enorme Wissenlücke, bezüglich volkswirtschaftlicher Grundsätze. Eine Widerspiegelung jener Vorteile, die jeder deutsche Bürger im vergleich zu anderen Nationen besitzt, werden völlig ausgeblendet. Ein trauriges aber allzu bekanntes Phänomen. Tun Sie mir und vielen anderen Lesern doch den Gefallen und relativieren Sie bitte Ihr Klagen auf höchstem Niveau.

    • Hallo tobiweis, es sieht so aus, als ob Sie den Beitrag gar nicht gelesen haben. Dort wird sichtbar, dass die LKW Fahrer eben nicht auf einem hohen Niveau jammern, sondern dass Deutschland schon längst auf einem absteigenden Ast ist. Sie berücksichtigen auch überhaupt nicht, dass ein großer Teil unseres Wohlstandes über Schulden finanziert wird -sowohl bei den privaten Haushalten, als auch bei den öffentlichen Haushalten. Die Staatsverschuldung beläuft sich mittlerweile auf über 2 Billionen Euro. Würden wir jedes Jahr 5 Milliarden Euro zurückzahlen, würden wir 400 Jahre zurückzahlen. Dabei sind bei dieser Rechnung noch nicht einmal die Zinsen mitgerechnet. Meine Meinung ist, dass wir in einer völlig unverantwortlichen Weise unsere Kinder und Kindeskinder belasten. Das ist reiner Egoismus und die Politik wirft mit vollen Händen das Geld aus dem Fenster.

  4. Ein guter Brief, der längst überfällig ist. Bleibt nur zu hoffen, dass er von der Betreffenden auch gelesen wird. Und nicht im Ergebnis der immer offensichtlicher werdenden politischen Arroganz und Abgehobenheit in die Ablage „P“ versenkt wird. So, wie hier das Transportgewerbe bis aufs Blut ausgebeutet wird, geht es inzwischen Millionen Arbeitnehmern in Deutschland und Europa. Sofern sie überhaupt eine Beschäftigung haben, die man als „Arbeit“ im Sinne von Broterwerb bezeichnen kann. Hier sind Reformen mehr als überfällig. Man darf aber an der Reformwilligkeit der Politischen Klasse zweifeln, so lange die Bürger dieses Landes noch immer mehrheitlich diese Kräfte wählen, die sich selbst als „Volksparteien“ bezeichnen. Was sie aber seit Jahren nicht mehr sind, sonder bestenfalls Selbstbediener am Volksvermögen……

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