Hart aber Fair und Zuwanderung

Hart aber Fair und Zuwanderung

Zuwanderung

Frank Plasberg hat vor einiger Zeit mit verschiedenen Gästen über das Abstimmungsergebnis der Schweizer zur Zuwanderung diskutiert. Seine Gäste waren: Roger Köppel, ein Schweizer Journalist. Bernd Lucke,  Spitzenmann der AfD und Professor für Volkswirtschaft. Christine Haderthauer, Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Rolf-Dieter Krause, Leiter des ARD Studios in Brüssel. Ralf Stegner, stellvertretender SPD Parteichef.

Mein Standpunkt: Erstens, die Europäische Union hat sich immer als Wirtschaftsgemeinschaft weiterentwickelt, aber nicht als Gemeinschaft der Europäischen Völker. Zweitens sind die Deutschen zu keinem Zeitpunkt gefragt worden, ob sie die 4 großen Freiheiten überhaupt haben wollen -dies bedarf dringend der Korrektur oder der Rückgängigmachung. Drittens, der freie Kapitalverkehr hat dazu geführt, dass die ganze Welt nach kürzester Zeit an einen finanzpolitischen Abgrund geführt wurde. Der freie Verkehr mit Gütern und Dienstleistungen hat zu den extrem hohen Arbeitslosenzahlen in ganz Europa geführt. Der freie Personenverkehr führt zu einer massiven Veränderung der Volksgemeinschaften und ist meiner Meinung nach ohne Volksbefragung überhaupt nicht statthaft. Demokratie ist zudem ohne eine gemeinsame Sprache überhaupt nicht möglich. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ein freier Personenverkehr als Reisefreiheit definiert wird, welche ich befürworte, oder ob freier Personenverkehr so definiert wird, dass jede Person in Europa wohnen und arbeiten kann wo sie will, was ich nicht befürworte. Erst wenn es Vollbeschäftigung in Deutschland gibt, können wir über mehr Personenfreizügigkeit bezüglich unseres Arbeitsmarktes reden.

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So ist mir die Diskussion an vielen Punkten übel aufgestossen, weil immer wieder betont wurde, wer auf der einen Seite die Freiheiten beim Kapitalverkehr, beim Güter und Dienstleistungsverkehr will, der muss auch den freien Personenverkehr akzeptieren. Fazit: Das deutsche Volk hat zu keinem Zeipunkt darüber entschieden, ob es die vier großen Freiheiten haben möchte. Wir wurden nicht gefragt, ob wir einen freien Kapitalverkehr haben wollen. Das deutsche Volk ist zu keinem Zeitpunkt gefragt worden, ob es ein Europäisches Parlament haben möchte. Vielmehr wurde Europa immer sehr trickreich weiterentwickelt. Das Europäische Parlament wurde installiert und den Menschen wurde gesagt -die in Brüssel haben erst einmal keine Entscheidungsvollmachten, wir probieren das erst einmal aus. Bei der Installierung der Freizügigkeiten wurde so getan, als ob die Menschen Freiheiten erhalten würden, in Wirklichkeit ging es um die Freiheit der Wirtschaft und um einige Reiche, die ein Ferienhaus im Ausland hatten. Bei der Personenfreizügigkeit blieb die Steuerung des Arbeitsmarktes zunächst einmal im eigenen Land, mittlerweile sprechen deutsche Politiker darüber, wie sie den Arbeitsmarkt in Spanien retten wollen -dabei gibt es am deutschen Arbeitsmarkt noch genug zu tun. Vor jeder Wahl wurden zudem gekonnt deutsche Interessen in den Vordergrund gerückt, nur um nach der Wahl wieder Europa in den Vordergrund zu rücken. Wie oft war Angela Merkel in den letzten Jahren in Brüssel oder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos und wie oft war sie im Ruhrgebiet, um mit den Arbeitslosen dort über ihre Probleme zu reden!? Wenn ein deutscher Politiker sich Gedanken darüber macht, wie er die Arbeitslosigkeit in Spanien lösen will, dann mischt er sich in fremde Ämter und in fremde Angelegenheiten ein.

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Meine Meinung ist, dass alle Souveränitätsrechte immer noch beim deutschen Volk liegen und diese Souveränitätsrechte auch nur durch das deutsche Volk mit einer 75 prozentigen Mehrheit abgegeben werden können. An der ganzen Diskussionsrunde haben mir am besten die Argumente von Roger Köppel gefallen. Einigen in der Diskussionsrunde war scheinbar nicht klar, dass die Schweizer Mitbestimmungsrechte schon vor langer Zeit erkämpft wurden – das wollen sie sich nicht nehmen lassen und das ist auch gut so.

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Liebe Grüße,

Friedhelm Kölsch

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Bilder zur Zuwanderung: http://goo.gl/ANmaAN

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